Tempo 30 – sauber, leise und sicher

Hier findest du ein vorformuliertes Anschreiben an die wichtigsten Vertreter:innen der Verwaltung.* Kopiere es und schicke es ab! Du kannst es auch um deine persönlichen Anliegen ergänzen oder für eine(n) ganz andere(n) Straße(nabschnitt) benutzen.

Sende die mit deinem Namen unterzeichnete E-Mail an folgende Adressen: oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de, manfred.giesen@stadt-koeln.de, michael.kraus@stadt-koeln.de, Franz.Dillmann@STADT-KOELN.DE, verkehrsmanagement@stadt-koeln.de

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Sehr geehrte Henriette Reker (Oberbürgermeisterin),
sehr geehrter Manfred Giesen (Bezirksbürgermeister Rodenkirchen), 
Michael Kraus (Amt für Verkehrsmanagement), 
Franz Dillman (Leiter des Bürgeramtes Rodenkirchen) und
Verkehrsmanagement der Stadt Köln,

hiermit nehme ich mein Beteiligungsrecht als Kölner Bürger:in laut § 24 GO NRW »Anregungen und Beschwerden« wahr und fordere Sie zu einer Prüfung folgenden Sachverhalts auf (bspw. im Zuge einer Verkehrsschau): Tempo 30 ist eine zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz in unseren Städten. Daher beantrage ich hiermit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Köln überall dort, wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren! Besonders dringlich ist eine Anordnung von Tempo 30 auf folgendem Straßenabschnitt:

Vorgebirgstraße zwischen »Am Vorgebirgstor« und »Höninger Platz«

Auf dem kurzen Abschnitt liegen angrenzend zwei Kindergärten, zwei Spielplätze und eine Grundschule. Bisher wird das aktuelle Tempolimit von 50 km/h von einer Vielzahl von Autofahrenden regelmäßig überschritten. Wie eine Geschwindigkeitsmessung des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße (siehe Folie 15, https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=887672&type=do) ergeben hat, beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit in Richtung Südfriedhof 60 bis 70 km/h, mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h. Daraus ergibt sich nicht nur eine erhöhte Lautstärke- und Feinstaubbelastung, sondern ein erhöhtes Gefahrenpotenzial sowohl für die kreuzenden Schulkinder, Kindergartenkinder und Radfahrende als auch für Autofahrer:innen. Die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung wird von der Stadt weder kontrolliert noch geahndet. Für radfahrende Anwohner:innen – zumal mit Kleinkind(ern) auf dem Kindersitz – gleicht das Fahren auf diesem Abschnitt einem Spießrutenlauf, weil es noch immer keinen abgetrennten Fahrradstreifen gibt. Außerdem behindern Lieferfahrzeuge oder sogenannte Kurzparkende das Fahren.

PKWs parken regelmäßig ordnungswidrig auf dem Gehweg, obwohl sie abends und am Sonntag legal auf der Straße parken dürften. Leider ignoriert das Ordnungsamt das ordnungswidrige Gehwegparken. Auch hier bitte ich um Kontrollen und angemessene Bußgelder im Interesse der Menschen, die auf den Gehwegen unterwegs sein wollen.  

Das Gefahrenpotenzial ist zudem deutlich erhöht, weil die Straße zweispurig anmutet, jedoch nicht in voller Länge zweispurig befahren werden kann. Sie verengt sich unversehens, sodass es bereits des Öfteren zu brenzligen Situationen oder gar Unfällen zwischen zwei nebeneinander fahrenden Fahrzeugen gekommen ist. 

Ich schlage daher vor, eine einspurige Fahrbahn sowie einen Schutzstreifen für Fahrräder zu markieren und die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Bitte prüfen Sie auch hier, ob eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer:innen möglich und sinnvoll ist.
Ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Geulen und Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätigt, dass die Kommunen in Deutschland ihren Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 bei Weitem nicht ausnutzen. Auch Köln hat demnach deutlich weitergehende Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30, als oft behauptet. Ich beantrage daher, dass alle im verlinkten Rechtsgutachten aufgeführten Möglichkeiten zur Anordnung vom Tempo 30 in Köln und im Besonderen auf dem beschriebenen Abschnitt der Vorgebirgstraße geprüft werden.

Jede Kommune hat die Möglichkeit, im Nebenstraßennetz flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Darüber hinaus zeigt das Gutachten Handlungsspielräume für Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz vor Verkehrslärm. Ordnen Sie bitte so schnell wie möglich (streckenweise) Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Vor allem über die Erstellung eines Lärmaktionsplans kann Tempo 30 auch großflächig und strategisch umgesetzt werden, da die europäische Umgebungslärm-Richtlinie – anders als das deutsche Lärmschutzrecht – planerische Ansätze zum vorbeugenden und vorsorgenden Umweltschutz enthält. Darüber hinaus ist eine konkrete Lärmaktionsplanung geeignet, den Straßenverkehrsbehörden gegenüber eine strikte Bindungswirkung auszulösen. Damit ergeben sich neue Ermessensspielräume, um Tempo 30 auf den oben genannten Straßenabschnitten anzuordnen. Zweifelsfalls lässt sich eine großräumige Anordnung von Tempo 30 auch als Modellversuch realisieren.

Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Schreibens. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt »ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden«, also keine Stellungnahme Ihrerseits erfolgt sein, gehe ich von Untätigkeit aus und behalte mir rechtliche Schritte vor (§ 75 VwGO »Untätigkeitsklage«).

Mit freundlichen Grüßen
DEIN NAME
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* In diesem Beispiel wurde die Situation auf der Vorgebirgstraße beschrieben. Wenn sich deine Straße nicht in Rodenkirchen befindet, recherchiere zunächst die zuständigen Ansprechpartner:innen deines Bezirks. Wenn du dabei Hilfe brauchst, meld dich bei uns.

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