Menschenfreundliche Verkehrsplanung

Redebeitrag vorm Ausschuss für »Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden«

Anlass für die Rede, die wir heute im Ratssaal der Stadt Köln halten dürfen, ist unsere Bürgereingabe, in der wir Tempo 30 auf der Vorgebirgstraße gefordert haben.

Zwei Jahre lang hat die Stadt unsere Eingabe ignoriert. Nicht einmal eine vertröstende Antwort haben wir erhalten. Erst nachdem wir immer wieder dieselbe Eingabe verschickt und konkrete Politiker:innen adressiert haben, hat uns die Stadt geantwortet.

Wir sind gespannt, was sie für einen Beschluss fassen wird.

Vor fast genau zwei Jahren, nämlich am 9. Dezember 2021, ist die Stadt Köln der Städteinitiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr« beigetreten. Der Beigeordnete für Mobilität, Ascan Egerer, sagte damals: 

»Wir unterstützen die Initiative für angepasste Geschwindigkeiten, also Tempo 30, aus voller Überzeugung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Köln klima- und menschenfreundlicher zu machen und das bedeutet auch, mehr Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie neue Mobilitätsangebote zu schaffen.«

Und auch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sagt: Es müssen »schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude« umgesetzt werden.

Fußgängersicherheit
Die Stadt hat sich also dazu verpflichtet, andere Prioritäten zu setzen: Nicht der Verkehrsfluss sollte das Ziel sein, sondern die menschenfreundliche Verkehrsplanung. Dazu gehören nicht nur Tempo-30-Zonen, sondern auch fußgänger:innenfreundliche Ampelschaltungen oder auch der Ausbau des Radverkehrsnetzes. Die geplante Verringerung von Fahrspuren auf der Vorgebirgstraße ist also nur ein Stellrad.

Seit August 2023 findet unter anderem in Köln der sogenannte »Fußverkehrs-Check« statt. Mit ihm soll herausgefunden werden, wie es um die »umweltfreundliche Fortbewegung« bestellt ist. Das Ergebnis hat die im November veröffentlichte ADAC-Umfrage zur Fußgängersicherheit bereits vorweggenommen: Köln ist die Fußgänger:innen unfreundlichste Stadt Deutschlands.

Als Antwort auf die Frage, was das Sicherheitsgefühl steigern würde, wird bereits an dritter Stelle Tempo 30 in Wohngebieten genannt. Die Stadt kann also auf geeignete Handlungsempfehlungen zurückgreifen. Und dennoch kommt sie ihrer Aufgabe nicht effektiv nach.

Lärmbelästigung
Stattdessen wiederholt sie zum zweiten Mal eine Umfrage zur Lärmbelästigung in der Stadt. Die endete jetzt im November. Die vormalige Studie fand 2018 statt. Schon diese Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass folgende Maßnahmen empfohlen bzw. gefordert wurden:

Erstens: »Fuß, Rad und ÖPNV fördern«,
Zweitens: »Ausbau von Park & Ride Anlagen« und
Drittens: »Tempo 30, nachts und ganztags«.

Da es heute um die Vorgebirgstraße in Köln-Zollstock geht, werde ich nun ein paar prägnante Zitate von Anwohner:innen aus der hauseigenen aktuellen Studie vorlesen: 
»Es wird zu schnell gefahren, langsamer ist leiser und sicherer.« | »Vorgebirgsstraße zwischen Südstadion und Gürtel echt eine Zumutung für Anwohner und Fußgänger.« | »Ich wohne seit 23 Jahren [hier] und muss feststellen, dass der Verkehrslärm von der Vorgebirgstraße immer lauter und dauerhafter wird.«

Ungeschützte Verkehrsteilnehmende
Im »Aktionsplan Klimaschutz«, der in wenigen Tagen dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird, heißt es im Abschnitt »Besser durch Köln«, es soll eine »stärkere Gewichtung von Aspekten der Aufenthaltsqualität und der Verkehrssicherheit« umgesetzt werden. Um dieses Ziel tatsächlich in naher Zukunft zu erreichen, sollte die Stadt nun endlich ins Machen kommen.

Denn gerade an viel befahrenen Straßen wie der Vorgebirgstraße steht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden auf dem Spiel. Das gilt insbesondere für die sogenannten »ungeschützten Verkehrsteilnehmenden« wie Zu-Fuß-Gehende, Rad- oder Rollerfahrende. Die Vorgebirgstraße zerschneidet Zollstock und schafft eine Barriere zum Erholungsraum Vorgebirgspark. Sie ist eine Gefahrenquelle für querende Kindergarten- und Grundschulkinder und für die Besucher:innen des Vorgebirgsparks.

Unfallgefahr
Laut einer Statistik vom ADFC, die auf Daten der Verkehrsunfallstatistik der Polizei NRW zurückgreift, gab es in den letzten 7,5 Jahren auf der Vorgebirgstraße zwischen Stadion und Höninger Platz allein 102 Verkehrsunfälle unterschiedlichen Schweregrads. Im Schnitt sind das also 13,6 Unfälle im Jahr. Die Einrichtung von Tempo 30 auf der Vorgebirgstraße würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sofort erhöhen und die Lärmbelästigung reduzieren. Und das mit nur einer einzigen Maßnahme!

Deshalb fordern wir die Stadt auf, ihre Verantwortung gegenüber den Bürger:innen ernst zu nehmen und so schnell wie möglich zu handeln. Uns helfen keine weiteren Studien. Die Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Sorgen Sie dafür, dass die Stadt menschenfreundlich wird.